Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyi vom 24. März 2021 – eine Kriegserklärung an Russland
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Das Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyi vom 24. März 2021 war eine Kriegserklärung an Russland. Gefordert wurden die Besetzung und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Für Russland eine Provokation.
Dieses Dekret führte dazu, dass bereits im April 2021 russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten. Wie 2014 beim blutigen Regimechange in Kiew sowie den Angriffen von Kiew gegen den Donbass ging die Aggression auch hier vom Westen aus, auf die Russland reagierte. War und ist der Bundesrat diesbezüglich informiert? Mit diesem Wissen hätte er − ganz abgesehen von der Wahrung der Neutralität der Schweiz − die Sanktionen der EU gegen Russland nie und nimmer übernehmen dürfen.
Mir geht es um eine möglichst wahrheitsgetreue Informationsgewinnung. Ohne diese können keine richtigen Beschlüsse gefasst werden.
Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyi vom 24. März 2021:
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
Übersetzung gemäss DeepL (www.DeepL.com/Translator; kostenlose Version):
ERLASS DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE NR. 117/2021
Über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 «Über die Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol»
In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschliesse ich hiermit:
1. Den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 «Über die Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» (in der Anlage) in Kraft zu setzen.
2. Billigung der Strategie für die Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (in der Anlage).
3. Die Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der durch diesen Erlass erlassen wurde, wird dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine übertragen.
4. Dieser Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Präsident der Ukraine V. ZELENSKY
24. März 2021